Schiedspersonen


"Schlichten statt richten und sich vertragen statt klagen"

Wer sind die Schiedspersonen in Drensteinfurt ?



Franz-Josef Bricke
Schiedsmann
Herrenstein 8
48317 Drensteinfurt
Telefon: 02387 766
franz-bricke@t-online.de

Susanne Neubert
stellvertretende Schiedsfrau
Buchenweg 27
48317 Drensteinfurt
Telefon: 02508 30 59 355
susanneubert@web.de


Was ist eine Schiedsperson?
Die Aufgaben des Schiedsamtes nehmen Schiedsfrauen und Schiedsmänner wahr. Sie werden vom Rat der Stadt Drensteinfurt auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Nach der Wahl werden sie von der Leitung des Amtsgerichts Ahlen bestätigt. Die Tätigkeit als Schiedsmann und -frau ist ehrenamtlich.

Wann ist eine Schiedsperson zuständig?
Die Schiedsperson ist für Privatklagedelikte und für eine Reihe von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zuständig.

Privatklagedelikte sind:

- Hausfriedensbruch
- Beleidigung
- Verletzung des Briefgeheimnisses
- leichte und fahrlässige Körperverletzung
- Bedrohung
- Sachbeschädigung

Bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten handelt es sich um folgende Fälle:

- vermögensrechtliche Streitigkeiten beim Amtsgericht bis zu einem Wert von 600 €
- nachbarrechtliche Streitigkeiten, es sei denn, es geht um Einwirkung durch einen gewerblichen Betrieb
- Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind

Bei allen diesen Fällen steht die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung bei einer Schiedsperson im Vordergrund. Sollte sie nicht zum Erfolg führen, kann vor dem zuständigen Gericht geklagt werden.

Verfahren
Das Verfahren bei Schiedspersonen ist sehr unbürokratisch. Zuerst wird ein Antrag bei der Schiedsperson gestellt, welcher den Namen und die Anschrift der Parteien sowie den Gegenstand der Verhandlung enthält. Danach setzt die Schiedsperson einen Termin fest, zu dem beide Parteien erscheinen müssen. Bei unentschuldigtem Fernbleiben ist die Schiedsperson befugt, ein Ordnungsgeld zu verordnen.

Bei diesem Gesprächstermin haben dann beide Parteien die Möglichkeit, der Schiedsperson in Ruhe die Sachlage aus ihrer Sicht zu erzählen. Die Aufgabe des Gesprächs ist es, die zwischen den Parteien bestehenden Spannungen abzubauen und eine Lösung zu finden. Ist man sich einig, wird ein Vergleich aufgesetzt, welcher durch die Unterschrift beider Parteien rechtswirksam wird. Wenn man sich allerdings nicht einig wird, ist der Weg einer Klage beim zuständigen Gericht möglich.

Kosten
Da die Schiedsperson ehrenamtlich tätig ist, sind die Kosten sehr gering. Es wird zunächst eine pauschale Gebühr in Höhe von 40 € erhoben. Nach Abrechnung der Kosten des konkreten Schiedsverfahrens ist eine Teilrückzahlung möglich.

Vorteile
Die Streitschlichtung durch die Schiedsperson hat folgende Vorteile:

- Entlastung der Justiz
- kein „Papierkrieg“
- geringe Kosten
- eine Schiedsperson gibt es in jeder Gemeinde, daher Ansprechpartner vor Ort
- durch das unkomplizierte Verfahren vor der Schiedsperson ist die Verfahrenszeit kurz


Auskunft erteilt Herr Brinkötter:


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